Schwerpunkt "Föderalismus, Dezentralisierung, Bürgergesellschaft, partizipative Kommunalpolitik"

Bei der Verwirklichung der Bürgergesellschaft geht es vor allem um Entstaatlichung und dezentrale Organisation von Verantwortung. Unvermeidliche Kollektiventscheidungen in einem liberal, d.h. strikt subsidiär geordneten Staatswesen werden weit mehr als heute auf der kommunalen Ebene angesiedelt sein. Dort sind deshalb erweiterte Partizipationsmöglichkeiten sinnvoll, weil freiheitserweiternd. Die Fortsetzung der Föderalismus-/Dezentralisierungs-Diskussion muss sich diesem Ziel verpflichten.

• 1. Föderalismusmanifest
  Wider die Erstarrung in unserem Staat


• 2. Föderalismusmanifest
  "Für eine Neuordnung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern"


• 3. Föderalismusmanifest
  "Für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund,Ländern und Gemeinden: Subsidiarität ohne Wenn und Aber!" - als PDF


• 4. Föderalismusmanifest
  "Für einen reformfähigen Bundesstaat: Landtage stärken, Bundesrat erneuern" - als PDF


• 5. Manifest der Föderalismuskommission der Friedrich-Naumann-Stiftung Für ein Europa der Freiheit und der Bürger - als PDF


• Buch: Reform des Föderalismus, Hrgs: Hubertus Müller-Groeling