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Einsatz auf schwierigem Terrain

Einführung in die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Kosovo. Aus dem Projektbüro Westbalkan berichtet der Koordinator Dusan Dinic.

Acht Jahren, nachdem die UNO die Verwaltung über das Kosovo übernommen hat, rückt eine Lösung der Statusfrage der Provinz in weite Ferne. Die Positionen beider Seiten sind seit dem Beginn der Verhandlungen im Februar 2006 praktisch unverändert hart geblieben. Während sich Belgrad für eine weitreichende Autonomie des Kosovo im Rahmen des serbischen Staates einsetzt, gilt für die Kosovoalbaner die Unabhängigkeit als nicht verhandelbar. Ein vom UNO-Sondervermittler Marti Ahtisaari vorgelegter Statusvorschlag, der letztendlich auf eine „beaufsichtigte Unabhängigkeit“ des Kosovo hinausläuft, wurde von Russland im Sicherheitsrat zum Fall gebracht. Eine zeitlich begrenzte Wiederaufnahme der Verhandlungen unter dem Obhut der UNO und mit einem anderen Vermittler erscheint derzeit als sehr wahrscheinlich. Alle Seiten im Konflikt sind sich darum einig, dass in der Zukunft die EU die Hauptrolle im Kosovo übernehmen soll. Die EU selbst ist willig, diese Rolle zu übernehmen und bereitet seit April 2006 die größte Friedensmission in der GASP-Geschichte vor. Diese Mission kann aber erst nach der Verabschiedung einer neuen UNO-Resolution, welche die Souveränitätsrechte über das Kosovo eindeutig festlegt, gestartet werden.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist im Kosovo seit 1998 aktiv. Es gelang der Stiftung innerhalb der kurzen Zeit, durch ihre Arbeit eine hohes Maß an Erkennbarkeit und Wertschätzung zu erhalten.

Im Zeitraum 2002-2004 hat die Stiftung im Rahmen der sogenannten ASI (Assembly Supporting Initiative) Initiative eine Reihe von Veranstaltungen mit dem kosovarischen Parlament und mit der OSZE organisiert. Im Vordergrund standen die Stärkung des neuen Parlaments durch Ausbildung und Beratung von Parlamentariern und der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft, Handel und Industrie sowie des Haushaltsauschusses. Mit Hilfe externer und lokaler Experten wurden mehrere Seminare für die Mitarbeiter des Parlaments organisiert. Zusätzlich wurde im Rahmen der 2003 MASI Initiative ein „Train the Trainer“ Bildungsprogramm für Multiplikatoren im Bereich der Lokalpolitik erfolgreich durchgeführt.
Gemeinsam mit den Mitarbeitern des Parlaments wurde ein Zielimage für das Parlament erarbeitet, wodurch die ganze Initiative auch in der breiten Öffentlichkeit einen positiven Eindruck bekam.

Veranstaltung mit jungen Politikern aus dem Kosovo und Serbien in 2006 im Rahmen des "Kosovodialogs"
Da die kosovarische Gesellschaft eine der jüngsten Europas ist, wurde seit 2005 der Schwerpunkt der Stiftungstätigkeit auf die Arbeit mit Nachwuchspolitikern gelegt. Gleichzeitig begann die Statusfrage immer mehr am Aktualität zu gewinnen, die Zeit drängte auf eine Lösung, die den Kosovaren aber auch der ganzen Region einen festen Frieden bringen sollte. Deswegen wurde Anfang 2005 ein serbisch-albanischer Dialog junger Politiker ins Leben gerufen, der seitdem eines der Highlights der Stiftung für die Freiheit in der Region Westbalkan darstellt. Seitdem haben etwa 200 Mitglieder verschiedener politischer Parteien aus dem Kosovo und Serbien an Vorträgen, Workshops, Informationsreisen, meistens aber an Diskussionen über aktuelle politische Fragen teilgenommen.

Anfängliche Zurückhaltung gegenüber „den Anderen“ wurde schon im Rahmen der ersten gemeinsamen Veranstaltung durch freundlichere und ungezwungene Umgangsformen ersetzt. Kompetente Referenten sorgten für inhaltsreiche Diskussionen und kreative Beiträge im Rahmen der Workshops. Die regelmäßigen Kontakte zwischen den Teilnehmern nach den einzelnen Veranstaltungen zeugen vom großen Potential für bessere serbisch-albanischen Beziehungen nach der Lösung der Statusfrage.

Das Projekt in Kosovo wird ab 2007 aus BMZ-Mitteln finanziert. Somit kann die erfolgreiche Arbeit der Stiftung fortgesetzt werden.

Politische Beratung im Kosovo mit Dr. Rolf Steltemeier Eine Juni-Reise ins Kosovo, die im Rahmen einer Seminarreihe über die Organisation von Wahlkampagnen stattfand, wurde auch dazu genutzt, die Kontakte mit dem alten Partnern PLK sowie mit AAK und ALP zu erneuern und zu festigen. Bei dieser Gelegenheit wurde ein erster und vielversprechender Kontakt mit der Partei AKR (Allianz für ein neues Kosovo) des Geschäftmanns Pacolli aufgenommen.

Den ausführlichen Bericht "Politische Beratung im Kosovo mit Dr. Rolf Steltemeier" zu dieser Seminarreiche können Sie auf der Internetseite der Subregion Westbalkan nachlesen. Dort finden Sie auch weitere Berichte über den Kosovo und den Westbalkan.