Deutschland / UNMiK KosovoBundestagsabstimmung zum KFOR-Einsatz

Liberale gegen einseitige Unabhängigkeitserklärung

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Bundeswehr im Kosovo (Quelle:BMVg) | Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am 20.06.2007 mit einer breiten Mehrheit. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

Die FDP-Fraktion hatte zum Antrag der Bundesregierung einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der jedoch keine Mehrheit fand. Für jeden Fall – also auch ein Scheitern des Ahtisaari-Vorschlags - fordert sie insbesondere eine Betonung der Gewährleistung der bei Ahtisaari enthaltenen Sicherheiten für die im Kosovo lebenden Minderheiten. Deutschland solle keine einseitige und unkonditionierte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen. Schließlich solle seitens der Bundesregierung verbindlich erklärt werden, welche Konsequenzen sich aus einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der kosovarischen Institutionen und etwaiger Anerkennung durch KFOR-Truppensteller für Einsatzkräfte der Bundeswehr im Kosovo ergeben werden. Innerhalb der Europäischen Union solle auf eine gemeinsame Position hingearbeitet werden. Bereits im März 2004 hatte die FDP-Fraktion, nach einem erneuten Ausbruch ethnischer Gewalt, einen Antrag „Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet“ eingereicht, in dem eine europäische Perspektive skizziert wird.

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Rainer Stinner MdB | Rainer Stinner MdB stellte die Position der Liberalen im deutschen Parlament dar. Er kündigte die Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung an, deutete aber auch auf Schwächen hin, die der Antrag der FDP aufgreife. Er kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung die internationale Dimension der Kosovofrage negiere. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Das ist die Position der Bundesregierung. Das reicht zum heutigen Zeitpunkt nicht aus“, so Stiller. Er verwies darauf, dass das „Horrorszenario“ einer einseitigen Anerkennung des Kosovo durch einige Staaten ohne einen Beschluss des Sicherheitsrates möglich sei. Hierbei wies er auf eine Rede hin, die der amerikanische Präsidenten bei seinem jüngsten Besuch Anfang Juni in Tirana gehalten hatte.

Präsident Bushs Äußerungen werden folgendermaßen zitiert: „At some point in time, sooner rather than later, you’ve got to say enough is enough, Kosovo is independent“. Als Reaktion darauf zeigte sich der serbische Premierminister Vojislav Kostunica „zu recht empört“ („justifiably disgusted“).

Die ablehnende Haltung Serbiens zu einem unabhängigen Kosovo wird von russischer Seite unterstützt. Russland kann als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats eine Resolution zum Kosovo blockieren. In der bis zu einer Änderung weiterhin geltenden Resolution 1244 wird der Kosovo als ein Bestandteil Serbiens betrachtet.

Mit ihrem Antrag verfolgt die Bundesregierung eine Verländerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo im Rahmen des KFOR-Mandats für ein weiteres Jahr. Sie bezeichnet die derzeitige Lage im Kosovo als überwiegend ruhig, aber nicht stabil. Durch die am 26. März 2007 erfolgte Übermittlung des von VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Statusvorschlags an den VN-Sicherheitsrat befinde sich der Prozess in einer entscheidenden Phase.

Ahtisaari hatte über einjährige Direktgespräche zwischen der serbischen Regierung in Belgrad und der Regierung des Kosovos in Pristina vermittelt, die mit einer abschließenden Gesprächsrunde der Präsidenten und Regierungschefs am 10. März 2007 in Wien geendet hatten. Dort konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden.
In der Begründung ihres Antrags äußert die Bundesregierung ihre Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat möglichst bald eine Resolution verabschieden werde um die bisherige Resolution 1244 aus dem Jahre 1999 abzulösen.

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Links: Regionalbüroleiter Ulrich Niemann, Mitte: Präsident Fatmir Sejdiu | Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert im Kosovo seit vielen Jahren mit Beratungs- und Bildugnsmaßnahmen für eine friedliche Lösung des Kosovostatus. Im März 2007 besuchte der Leiter des Regionalbüros MSOE, Ulrich Niemann, die Region und führte intensive Gespräche mit allen Beteiligten. Hierbei traf er den Präsidenten des Kosovo und Leiter des Kosovo Negotiation Team, Fatmir Sejdiu sowie das deutsche KFOR-Kommando.