Liberale sind Teil der neuen Regierung im Kosovo

Bericht von Dr. Minire Çitaku

Regierungseinführung, 09.01.2008 Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen am 17. November 2007 bestätigte das Parlament am 09. Januar 2008 die neue Regierung des Kosovo.

Gebildet wird die Regierung aus Demokratischer Partei des Kosovo (PDK) und Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), sowie aus Vertretern ethnischer Minderheiten.

Das neugewählte Parlament bestätigte am Mittwoch mit 68 der 115 Stimmen den bisherigen Präsidenten Fatmir Sejdiu für weitere fünf Jahre in seinem Amt. Sein Gegenkandidat, Naim Maloku, Vize-Präsident der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) erhielt nur 37 Stimmen. Die Koalition aus LDK (25 Sitze) und PDK (37 Sitze) führte dann in einem weiteren Wahlgang die neue die Regierung ein.

Präsident Sejdiu äußerte sich nach seiner Wiederwahl auch zur Statusfrage. Er erklärte, dass er für die Unabhängigkeit bald auch den „Segen“ der internationalen Gemeinschaft erwarte. Er fügte hinzu, dass sich das Kosovo in Zukunft verstärkt um die Etablierung und Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen bemühen werde. Der 57-Jährige versicherte, dass sich die neuen Institutionen in Zukunft insbesondere darauf konzentrieren werden, die Rechte aller Minderheiten zu sichern und zu verteidigen.

Das kosovarische Parlament verfügt seit 2001 über 120 Abgeordnetensitze, davon sind 20 Vertretern ethnischer Minderheiten vorbehalten (10 für die serbische Minderheit und weitere 10 für andere Minderheiten).

Das neue Regierungskabinett besteht neben dem Ministerpräsidenten aus zwei Vizeministerpräsidenten und 15 Ministern. Sieben der Ministerien werden von der PDK und fünf vom Koalitionspartner LDK beansprucht, während drei Ministerien den Parteien der ethnischen Minderheiten zugesprochen worden sind.

So ist die Autonome Liberale Partei (ALP) der serbischen Minderheit mit zwei Ministern in der Regierung vertreten. Boban Stankovic, stellvertretender Parteivorsitzender, ist zum Minister für Gemeinden und Rückkehr, Nenad Rasic, Mitglied des Parteivorstands, zum Minister für Arbeits- und Sozialfragen berufen worden.

Liberale Kräfte im Kosovo besetzen nunmehr auch zwei Vizeministerposten. Vizeminister für Arbeits- und Sozialfragen wurde Gjergj Dedaj, Vorsitzender der Liberalen Partei Kosovo (PLK), ist Vizeminister im Innenministerium Sasa Rasic, Autonomen Liberale Partei (ALP).

Die genannten Minister und Vizeminister sind Repräsentanten unserer politischen Partner im Kosovo und waren in der Vergangenheit aktive Teilnehmer an zahlreichen Bildungsveranstaltungen der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit.

Zwei weitere Parteien, mit denen die Stiftung ebenfalls kooperiert, die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) und die Allianz für Neues Kosovo (AKR), konnten ebenfalls bemerkenswerte Wahlerfolge erzielen. Die AAK ist jetzt mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten. Die neu gegründete AKR erlangte auf Anhieb sogar 13 Mandate und ist somit drittstärkste Partei im Parlament geworden. Beide Parteien gehören der Opposition an.

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